Keine Nachzählung der Abstimmung «Schullandschaft Stalden» in Konolfingen

 

Der Gemeinderat von Konolfingen hatte dem Stimmvolk am 25. November 2018 eine Vari­antenabstimmung unterbreitet. Die Variante 1 «Schullandschaft Stalden» war mit einer Stimmendifferenz von 3 Stimmen knapp angenommen worden. Dagegen reichten 17 Be­schwerdeführerinnen und -führer beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwer­de. Sie verlangten unter anderem eine Nachzählung der Urnenabstimmung vom 25. No­vember 2018 unter Aufsicht des Regierungsstatthalteramtes.

Die Beschwerdeführenden störten sich insbesondere daran, dass 211 Stimmen ungültig gewesen seien, was rund 10% der abgegebenen Stimmen entspreche.

Der Regierungsstatthalter kommt zum Schluss, dass es sich bei den 211 Stimmen nicht um ungültige Stimmen, sondern um nicht abgegebene Stimmzettel handelt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachzählung liegen trotz des knappen Ergebnisses nicht vor, denn dafür müsste die Stimmendifferenz 0,1 Prozent oder weniger ausmachen. Vorliegend beträgt die Differenz jedoch 0,1517 Prozent (990 Ja-Stimmen gegenüber 987 Nein-Stimmen).

Darüber hinaus bestehen keine Anzeichen, welche auf Unregelmässigkeiten hinweisen wür­den. Der vom Gemeinderat gewählte Abstimmungsausschuss verfügt über die notwendige Erfahrung. Das Resultat wurde von ihm drei Mal nachgezählt und somit umfassend über­prüft. Schliesslich ist auch die Praxis des Bundesgerichts hinsichtlich der Vornahme von Nachzählungen streng. Überdies sind zwei weitere Rügen der Beschwerdeführenden als Vorbereitungshandlungen zu taxieren, für welche die Frist abgelaufen ist.

Aus diesen Gründen wies der Regierungsstatthalter die Beschwerden der Beschwerdeführer ab, soweit er darauf eintrat.

 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Christoph Lerch

Regierungsstatthalter