Schullandschaft Stalden – Entscheid AGR wird von Beschwerdeführenden nicht akzeptiert und weitergezogen

 

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungs- und Kreditvorlage betreffend der Schullandschaft Stalden genehmigt. Dagegen wurde von 5 Stimmberechtigten Beschwerde erhoben. Diese rügen das knappe Abstimmungsergebnis.

 

Der Gemeinderat hat aus den Medien erfahren, dass 5 Stimmberechtigte das Verfahren an die nächste Instanz weiterziehen. Aus der Beschwerde geht hervor, dass einzig noch das knappe Abstimmungsresultat angefochten und darum eine Nachzählung gefordert wird.

Nach der Abstimmung im November 2018 haben 17 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beim Regierungsstatthalter Beschwerden zu unterschiedlichen Punkten eingereicht, welche er anfangs 2019 alle abgewiesen hat.

Das von den Beschwerdeführenden angerufene Verwaltungsgericht hat nach sieben Monaten entschieden, dass der Regierungsstatthalter für diesen Entscheid gar nicht zuständig gewesen war, sondern das Amt für Gemeinde und Raumordnung (AGR) Beschwerdeinstanz gewesen wäre.

Auch das AGR kam im Januar 2020 zum gleichen juristischen Schluss wie der Regierungsstatthalter und wies die Beschwerde vollumfänglich ab.

Weil nun auch dieser Entscheid weitergezogen wird, erfährt die Schulraumplanung leider eine weitere Verzögerung auf unbestimmte Zeit.

Der Gemeinderat bedauert es, dass der Urnenentscheid deshalb weiterhin nicht umgesetzt werden kann. Er ist nach wie vor der Meinung, dass das Abstimmungsergebnis korrekt ermittelt wurde, weil der zuständige Ausschuss bei insgesamt viermaligen Auszählungen zu den immer gleichen Ergebnissen gelangte.

Es liegt im Wesen der Demokratie, dass Abstimmungen zu knappen Ergebnissen führen können. Solche knappen Ergebnisse müssen jedoch nicht ohne Weiteres auf Umstände zurückzuführen sein, welche eine Nachzählung erfordern. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der eigens dafür geschaffene Abstimmungsausschuss korrekt gehandelt und ausgezählt hat.

Der Gemeinderat analysiert nun die aktuelle Situation und deren mögliche Auswirkungen auf den kurz- und mittelfristigen Schulraumbedarf und die Kostenstruktur der Volksschule. Nach wie vor stehen sehr grosse Jahrgänge vor der Einschulung.

 

Auskunft:              Heinz Suter, Gemeindepräsident, 079 652 25 22